Normatus

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Internet-Plattform Normatus, Inhaber Jürgen Luchterhandt, Hagener Str. 260, 58285 Gevelsberg

Präambel

Normatus ist eine für den kommerziellen Nutzer konzipierte Datenbank und verbindet, basierend auf international gültigen und verbindlichen Normen, schnell und effizient Inserenten mit Interessenten bzw. potentiellen Kunden.

Kriterium sind alle international gültigen Normen, unter denen sich Dienstleister, Hersteller und Händler registrieren können. Der Eintrag bei Normatus kann neben allen wichtigen Firmen-und Kontaktdaten zusätzlich einen Link auf die eigene Webseite des Inserenten enthalten.

Kunden und Interessenten suchen unter einer Norm und erhalten eine Liste der registrierten Anbieter. Diese Liste lässt sich nach Kontinenten und/oder Ländern sortieren. Anfragen lassen sich wahlweise einzeln oder mit einem Klick an alle ausgewählten Empfänger versenden.

Diese Leistung wird im Einzelnen nach den nachstehenden Vorschriften erbracht:

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Normatus bietet demjenigen, der seine Leistungen auf der Plattform „Normatus“ anbieten will im Rahmen dieses Dienstvertrages die Möglichkeit, das Online-Portal „Normatus.de“ (nachfolgend „Portal“)  gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Diese Plattform gibt Inserenten die Gelegenheit, sich als Hersteller oder Händler jeweils konkret angegebener gültiger Normen einzutragen. Es können Normen aus beliebigen Ländern sein. Sie müssen aber dort als verbindliche Normen anerkannt sein.

(2)  Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Normatus und dem Inserenten geltenden Bedingungen für die von Normatus im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Normatus schriftlich bestätigt werden. Mit seiner Anmeldung erkennt der Inserente diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

§ 2 Leistungen von Normtus

(1) Diese Plattform gibt Inserenten die Gelegenheit, sich als Hersteller oder Händler jeweils konkret anzugebener gültiger Normen einzutragen. Es dürfen nur Normen eingestellt werden, die in einem Staat anerkannt sind.

(2) Das Portal ist 24/7 zu 99,9 % erreichbar. Ausgenommen sind Wartungsfenster für turnusmäßige Wartungen von monatlich 3 Stunden. Für Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Portals wegen Störungen beim Telekommunikationsanbieter ist Normtus nicht verantwortlich

(3) Die Leistungen von Normatus bestehen im zur Verfügung stellen der Plattform und darin, dass den interessierten Kunden die Möglichkeit gegeben wird, direkt per E-Mail Kontakt mit dem Inserenten aufzunehmen. Dies geschieht über ein auf dem Portal bereitgestelltes Formular, mit dem der Kunde direkt E-Mails an den Inserenten versenden kann. Normatus speichert nicht den Inhalt der E-Mail, sondern lediglich den Empfänger (Inserenten), Datum, Uhrzeit und IP-Adresse des Absenders (Kunden, Interessenten).

§ 3 Vertragsverhältnis zum Kunden

(1) Normatus tritt nicht in eine rechtliche Beziehung zum Kunden. Verträge werden ausschließlich außerhalb der Plattform zwischen dem Inserenten und dem Kunden geschlossen. Der Inserent ist nicht berechtigt, Normtus in irgendeiner Weise zu verpflichten.

(2) Normatus prüft nicht die Einträge der Firmen und der von ihnen genannten Normen und zwar weder auf Existenz der Norm, ihrer Gültigkeit oder die Fähigkeit des Inserenten, diese Normen zu erfüllen.

§ 4 Zulassung und Zugang zum Portal, Entzug der Nutzung

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Annahme des Antrags des Inserenten durch Normatus. An das Angebot ist der Inserent 14 Tage gebunden.  Es gilt von Normatus als angenommen, wenn die Freischaltung erfolgt ist.  Dies erfolgt durch Zusendung der Zugangsdaten per Email.

(2) Das Portal steht nur zugelassenen Inserenten zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung zum Portal  besteht nicht.

(3) Der Inserent verpflichtet sich, alle Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

(4) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Inserenten verwendet werden. Der Inserent ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Inserent ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.

Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Inserent Normatus hierüber unverzüglich informieren. Sobald Normatus von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Normatus den Zugang sperren. Normatus behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Inserenten zu ändern; in einem solchen Fall wird Normtus den Inserenten hierüber unverzüglich informieren und neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

(5) Normatus ist berechtigt, einem Inserenten die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Inserent gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere solche aus § 5 dieser Bedingungen, verstoßen hat und der Inserent trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung den Verstoß fortsetzt.

Daneben besteht für Normatus die Möglichkeit des Entzuges nach Abmahnung und Fristsetzung in folgenden Fällen:

(a) Verstoß eines Inserenten gegen § 5 oder § 9 dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) deliktische Handlung eines Inserenten oder der Versuch einer solchen,

(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Jürgen Luchterhandt liegen

(d) Macht ein Inserent unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung, ist Normatus berechtigt, den Inserenten ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn davon auszugehen ist, dass bei richtiger Angabe durch den Inserenten Normatus den Zugang nicht gewährt hätte,

(e) dass bei Vertragsabschluss eine eidesstattliche Versicherung vorlag oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inserenten gestellt war, sowie keine Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse erfolgte; dies gilt auch für den Fall, dass diese Fälle während des Vertragsverhältnisses eintreten.

§ 5 Pflichten des Inserenten

(1) Angebote dürfen insbesondere nicht eingestellt werden, wenn die Angaben so unvollständig sind, dass sich der Gegenstand nicht bestimmen lassen oder das Angebot nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

(2) Systemintegrität

Der Inserent ist nicht berechtigt, mit Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung seiner Webseite zu verwenden, die das Funktionieren des Portals stören könnten. Der Inserent darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Normatus zur Folge haben.

(3) Normatus übernimmt keine Verantwortung für die Funktion externer Systeme auch wenn diese explizit die Schnittstellen von Normatus bedienen.

§ 6 Vergütung, Datenspeicherung

(1)   Die Leistungen von Normatus sind zunächst kostenlos. Die Firma behält sich allerdings vor, den Dienst vergütungspflichtig zu machen. In diesem Fall würde die Firma den Inserenten drei Monate vor Beginn der Vergütungspflicht in Textform darüber unterrichten, dass die Unentgeltlichkeit zu diesem Zeitpunkt entfällt und die genaue Vergütung angeben. Der Inserent hätte sodann die Möglichkeit, in Textform mitzuteilen, ob er den Dienst zu den neuen Bedingungen in Anspruch nehmen will oder nicht. Will er dies nicht, wird der Inserent zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergütungspflicht gesperrt.

(2)   Normatus speichert keinerlei Daten über die Suchenden und Kontakte.

§ 7 Haftung von Jürgen Luchterhandt

(1) Normatus haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt. Dasselbe gilt für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf dem arglistigen Verschweigen eines Mangels beruhen. Normatus haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Normatus haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet Normatus nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Normatus übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Daten, es sei denn, dass diese durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten verursacht worden sind. In diesem Fall haftet Normatus nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik  entsprechender Datensicherung und unter Beachtung der Eigensicherungsverpflichtung des Inserenten entsteht. Im Übrigen ist jede Haftung von Normatus, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(2) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Normatus weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Normatus nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

(1) Normatus macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(2) Der Inserent wird Normatus von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Normatus wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Inserenten eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Inserent übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Normatus einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Inserenten

(1) Der Inserent ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern. Der Inserent ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Normatus umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen und bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Inserenten erforderlich ist.

(2) Der Inserent verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Inserent nicht berechtigt ist. Weiterhin trägt er dafür Sorge, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern oder anderer Malware behaftet sind. Der Inserent verpflichtet sich, Normatus alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Normatus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Inserenten gegen Normatus geltend machen.

§ 10 Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Inserenten aus dem Vertrag mit Nomatus auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 11 Qualitätssicherung,  Vorgehen bei Kundenbeschwerden

1. Normatus ist berechtigt eine Qualitätssicherung (QS) durchzuführen

2. Bei Auffälligkeiten, die durch die Qualitätssicherung oder in anderer Weise, z. B. durch Beschwerden von Kunden festgestellt werden, wird der Inserent informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und Besserung. Wird der Vorwurf nicht entkräftet, behält sich Normatus vor, den Inserenten zu sperren.

§ 12 Urheberrechte

Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout der Websites darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Normatus vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hagen/Westfalen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(4) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.